Werden Krankenhäuser die Altenheime leerkaufen – Runde II

Wie im Beitrag:  “Werden Krankenhäuser die Altenheime leerkaufen?”  vom 19 Juli beschrieben, geht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jetzt einen drastischen Weg: “Sanktionen für Krankenhäuser.

Nachdem die Verhandlungen zwischen Kliniken und Kassen zu Personaluntergrenzen in der Pflege in der vergangenen Woche gescheitert sind, beeilt sich nun Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) um eine schnelle Lösung. So will er den Kliniken jetzt per Gesetz konkrete Vorgaben auferlegen und Verstöße sanktionieren. Das gehe aus einem überarbeiteten Entwurf für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hervor, welcher der Berliner Zeitung von Samstag vorliege.

Demnach soll ab 2020 für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden. Werde dabei von einem Krankenhaus eine bestimmte Grenze unterschritten, gebe es als Sanktion Honorarkürzungen. “Hat ein Krankenhaus einen hohen Pflegeaufwand bei einer verhältnismäßig geringen Pflegepersonalausstattung, gilt dies als Indikator dafür, dass eine qualitativ hochwertige Pflege nicht gewährleistet ist und damit eine patientengefährdende Versorgung der Pflege in Kauf genommen wird”, zitiert die Zeitung aus dem Gesetzentwurf.

Bereits morgen, Mittwoch soll der Entwurf im Bundeskabinett beschlossen werden.

Aber woher sollen all die fehlenden Pflegefachkräfte kommen?

Wenn die fehlenden Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nicht aus den DRG Erlösen refinanziert werden, sondern wie Spahn zugesichert, aus einen DRG unabhängigen Finanztopf, kann es doch zu einem Ausverkauf von Pflegefachkräften aus anderen Bereichen des Gesundheitswesens kommen.